Schutzschirm-Bilanz 2015  03.05.2016

Sabine Bächle-Scholz: Schutzschirm-Kommunen in Summe im Plus – Erfolge belegen, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen und Land auszahlen

 

„Rund 20 Millionen Euro Überschuss konnten die Schutzschirm-Kommunen insgesamt im vergangenen Jahr erwirtschaften, ein überzeugender Erfolg“, freut sich die CDU-Politikerin anlässlich der heutigen Vorstellung der Bilanz der Schutzschirm-Kommunen für das Jahr 2015 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Unser Dank gilt den Verantwortlichen in den Kommunen vor Ort, die sich für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik eingesetzt und damit dieses herausragende Ergebnis ermöglicht haben. Die erreichten Erfolge belegen deutlich, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen der Kommunen und des Landes auszahlen“ machte Bächle-Scholz deutlich.

 

Schließlich schrieben die Schutzschirm-Kommunen noch vor wenigen Jahren tiefrote Zahlen. Daher habe sich das Land damals dazu entschlossen, den besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen gezielt bei der Entschuldung zu helfen. Rund 3,2 Milliarden Euro an Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen umfasse der Kommunale Schutzschirm in Hessen. Kein anderes Bundesland habe allein aus Landesmitteln für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina für Kommunen zur Verfügung gestellt. Über 2,7 Milliarden Euro kommunaler Altschulden seien den 100 freiwillig an dem Schutzschirmprogramm teilnehmenden Kommunen bereits abgenommen worden. Dies stelle eine erhebliche Entlastung der Schutzschirm-Kommunen dar, die zudem bei der Konsolidierung ihrer Haushalte vom Land im partnerschaftlichen Miteinander beratend begleitet würden. Die Hälfte aller Schutzschirm-Kommunen habe 2015 den Haushaltsausgleich erreicht, acht davon bereits zum dritten Mal in Folge. Diesen acht Kommunen sei es daher möglich, den Schutzschirm zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verlassen.

 

„Der Kommunale Schutzschirm produziert Erfolge in Serie: Den Schutzschirm-Kommunen ist es bisher in jedem Jahr in Summe gelungen, die ehrgeizigen Vereinbarungen zum Defizitabbau noch zu übertreffen. Im letzten Jahr konnten sich die Schutzschirm-Kommunen um über 300 Millionen Euro gegenüber den Konsolidierungszielen verbessern und damit erstmalig in Summe sogar einen Überschuss erwirtschaften. Dies sehen wir als Ansporn, den Weg zu nachhaltigen und generationengerechten öffentlichen Haushalten gemeinsam mit den Kommunen weiter zu gehen“ sagte Frau Bächle-Scholz.