Sabine Bächle-Scholz: „Erfolgreiches, vertrauensvolles und belastbares Bündnis sichert den Erfolg Hessens durch die schwarz-grüne Landesregierung.“

In den vergangenen zwei Jahren bewiesen Schwarz-Grün ein erfolgreiches, vertrauensvolles und belastbares Bündnis, das gut für Hessen ist. Eine zukunftsfähige Koalition, die den konstruktiven Zusammenhalt auch in schwierigen Zeiten beweist und angesichts der historischen Herausforderung besonders in der Flüchtlingsfrage Lösungen findet, die das Land voranbringen ist die CDU-geführte Landesregierung, die dafür sorgt , dass Hessen eines der sichersten und wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland bleibt, in dem die Menschen gerne leben. Hessen hatte noch nie zuvor eine solche niedrige Arbeitslosenquote wie aktuell.

„Trotz der nicht vorauszusehenden Kosten der Flüchtlingshilfe, wurden hierfür im Haushalt 2016 auf der Basis des Aktionsplans mehr als eine Milliarde Euro eingestellt. Solide Finanzen bedeuten eine ausgewogene Sozialpolitik für alle“, argumentiert Sabine Bächle-Scholz: “Auf dem Weg zu einem Landeshaushalt ohne Schulden sind wir in den vergangenen beiden Jahren deutlich vorangekommen“. Die Nettokreditaufnahme ist von über einer Milliarde Euro im Jahr 2013 auf rund 730 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesunken. Nicht gespart wird bei den Zuwendungen für Städte und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden werden  unterstützt wie nie zuvor. 

Eine wesentliche Grundlage dafür ist die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Mit fast 4,4 Milliarden Euro erreicht der KFA erneut ein noch nie dagewesenes Niveau. Bundesweit ist das Kommunalinvestitionsprogramm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro einmalig, mit dem das Land das Bundesinvestitionsprogramm für Kommunen aufstockt. Mit dem Geld können Kommunen zum Beispiel bezahlbare Wohnungen bauen, Krankenhäuser und Straßen sanieren oder den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen fördern. Außerdem hat das Land die Pauschalen für die Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen zum Jahresbeginn 2015 und 2016 deutlich angehoben.

Die Regierung hält an den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aufgaben und Zielen fest, so dass bereits in den ersten zwei Jahren eine Vielzahl von Gesetzen, Initiativen und Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind. Unsere CDU-geführte Koalition handelt zukunftsorientiert und bringt ökologische Ziele in Einklang mit ökonomischen.

Die Sicherheit der in Hessen lebenden Menschen zu gewährleisten, ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Regierung. „Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit aus. Nicht zuletzt die Terroranschläge von Paris und Istanbul oder die Vorfälle in der Silvesternacht haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Sicherheit kein Selbstläufer ist. Wir sind weiterhin sehr wachsam und stärken unsere Sicherheitsarchitektur“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Die Landesregierung hat aktuell 400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen und den Verfassungsschutz personell verstärkt. „Das ist Sicherheit, die sich für die Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar vor Ort auswirkt. In Hessen soll niemand Angst haben, weder Einheimische noch Flüchtlinge.“ 

Von großer Wichtigkeit bleibt der Bildungsbereich. „Gut ausgebildete junge Menschen sind für unser Bundesland unabdingbar. Deshalb investieren wir weiter auf höchstem Niveau“, sagte Frau Bächle-Scholz. Die Lehrerversorgung sei so gut wie noch nie in Hessen und im Landesdurchschnitt mit 105 Prozent herausragend. Für Schulen, die im Landesvergleich unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten, werden 420 Stellen im Schuljahr 2015/16 bewilligt. Rund 1.400 Stellen kommen bislang im Schuljahr 2015/16 der Sprachförderung von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse zugute, davon werden allein rund 600 Stellen für die Einrichtung von Intensivklassen verwendet. Das Land hat mit dem „Pakt für den Nachmitttag“ das größte Ganztagsprogramm in der hessischen Bildungsgeschichte auf den Weg gebracht. Auch der Hochschulbereich wird mit dem Hessischen Hochschulpakt 2016-2020 und den Programmen wie Heureka und LOEWE gefördert wie nie zu vor. Zehn Milliarden Euro stellt die Landesregierung allein für diese Programme in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro bereit.

An der Generationenaufgabe Energiewende arbeitet die Landesregierung weiter mit großem Engagement. Bis zum Jahr 2050 sollen die Stromversorgung und Wärmeerzeugung komplett durch erneuerbare Energien abgedeckt sein. Dazu gab es im November ein Folgetreffen zum Energiegipfel, an dem erstmals auch Bürgerinitiativen und Energiegenossenschaften beteiligt waren. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik hat die schwarz-grüne Koalition mit der Unterzeichnung des Zukunftspakts Hessische Landwirtschaft weiter vorangetrieben. Er fördert das Miteinander von konventionellem und ökologischem Landbau in bisher nie dagewesener Weise.

Höchste Priorität genießt der Lärmschutz. „Wir werden die negativen Folgen des Verkehrs bekämpfen. Diesem Ziel sind wir mit zahlreichen Maßnahmen schon näher gekommen“, bemerkt Frau Bächle-Scholz. Ein Erfolg seien die siebenstündigen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, die die Zukunftsfähigkeit des Flughafens nicht gefährden, aber den Anrainern mehr Ruhe verschaffen. Die Pläne für eine Lärmobergrenze sollen bis zum Sommer entwickelt sein. Im hessischen Teil des durch Bahnverkehr belasteten Mittelrheintals werden bis 2020 zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen im Gesamtumfang von mehr als zehn Millionen Euro umgesetzt.

In den kommenden Monaten stehen wichtige Themen an. Vor allem die Flüchtlingsfrage wird das Land weiter fordern. „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst“, sagte Sabine Bächle-Scholz. „Unser Aktionsplan ist das Fundament, um die Flüchtlingssituation klug zu bewältigen und die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, sicherzustellen. Zudem werden die Fachgruppen des Asylkonvents weiter an Lösungen arbeiten. Innere Sicherheit wird ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sein und weiterhin werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele verfolgt