03.12.2015

 

Sabine Bächle-Scholz: „Land greift Kommunen durch Erhöhung der Pauschalen für Flüchtlinge tatkräftig unter die Arme“ -

„Nach deutschlandweit einmaligem Aktionsplan weiterer wichtiger Schritt zur Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“

„Das Land greift den hessischen Kommunen durch die Erhöhung der Pauschalen für Flüchtlinge um durchschnittlich 45 Prozent tatkräftig unter die Arme. Die heutige Einigung für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden in Hessen ist ein klares Signal an die Landkreise und kreisfreien Städte, dass Land und Kommunen Hand in Hand die große Herausforderung der Flüchtlingslage angehen. Ab dem kommenden Jahr werden die Pauschalen in drei Kategorien auf bis zu 1050 Euro angehoben. Die Kosten dafür belaufen sich für das Land auf 130 bis 140 Millionen Euro. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eine gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen. Als Land leisten wir mit der heutigen Einigung abermals einen entscheidenden Beitrag für eine menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen. Mein Dank für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit gilt den Staatsministern Stefan Grüttner und Dr. Thomas Schäfer sowie den Vertretern der kommunalen Familie. Mit der heutigen Einigung ist ein Ergebnis herausgekommen, das sich mehr als sehen lassen kann“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete im Hessischen Landtag, Sabine Bächle-Scholz, anlässlich der Einigung auf eine Erhöhung der Pauschalen zwischen Landesregierung und den Kommunen.

„Wir danken den Landkreisen, Kommunen, kreisfreien Städten sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit großem Engagement für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Hessen sorgen. Der deutschlandweit einmalige Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein weiterer wichtiger Schritt, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Sicherheit, Bildung und Integration sowie die Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen sind die zentralen Themenfelder. Mit dem Aktionsplan stellen wir zusätzlich rund 500 Millionen Euro bereit, insgesamt damit für 2016 über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Damit legen wir die Grundlage für eine erfolgreiche ganzheitliche Integration, für den Zusammenhalt und für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land“, so Bächle-Scholz.