Asylgesetze im Bundesrat 03.11.2015

Sabine Bächle-Scholz: „Gesetzespaket wichtiger Schritt zur Begrenzung der Asylzahlen“ -

„Abschiebungen werden erleichtert“

 

„Bund und Länder haben Handlungsstärke bewiesen“, lobte die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz, das mit der Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetzespaket zum Thema Asyl. „Das ist die größte Reform des Asylrechts seit Mitte der 1990er Jahr.Wer politisch nicht verfolgt wird, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl und kann nicht als Flüchtling anerkannt werden. Diese Menschen müssen unser Land so schnell wie möglich wieder verlassen“, sagte die CDU-Politikerin. „Hier setzen wir mit den neuen Gesetzesregeln an. Je schneller die Asylverfahren zu Ende gebracht werden, desto schneller können wir diejenigen zurückführen, die nicht hier bleiben dürfen.“ Durch die Aufnahme von Albanien, dem Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten werden die Asylanträge von dort kommender Menschen künftig schneller abgelehnt werden können.

„Abschiebungen werden erleichtert. Früher musste der Termin der Abschiebung angekündigt werden. Das haben wir jetzt geändert. Es wird damit schwerer, sich der Abschiebung zu entziehen.“ Auch künftig gehe es darum, dass möglichst viele freiwillig ausreisen. „Konsequente Abschiebung ist das beste Signal, dass es sich nicht lohnt, trotz Ausreisepflicht in Deutschland zu bleiben“, sagte die CDU-Landtags-und CDU-Vorsitzende von Bischofsheim. Über 5000 Personen hätten in diesem Jahr bereits Hessen verlassen, sei es weil sie freiwillig ausreisten oder abgeschoben wurden. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht rechtzeitig ihrer Ausreisepflicht nachkommen, werden künftig die Leistungen spürbar gekürzt“, erklärte sie. „Auch damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Asylmissbrauch.“

„Asylbewerber werden künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Das dient auch der Entlastung der Kommunen. Und es hilft, dass wir uns bei der Integration auf die Menschen konzentrieren, die vor Krieg und Vertreibung zu uns geflüchtet sind“, sagte die Abgeordnete. „Die Geldleistungen schränken wir ein“, machte die Sozialpolitikerin klar. Auch das werde helfen, keine falschen Anreize zu setzen, nach Deutschland zu kommen. Zusammen mit der Beschleunigung der Asylverfahren sei das Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt, die Zugangszahlen zu begrenzen. Deutschland könne das Leid der Welt nicht alleine schultern. „Daher arbeitet die CDU hart daran, die Lasten Deutschlands zu begrenzen. Wir haben die Interessen unserer Bevölkerung fest im Blick“, unterstrich Sabine Bächle-Scholz.

„Auch für die Menschen, die aufgrund politischer Verfolgung zunächst bei uns bleiben werden, gelten unsere Gesetze. Wir können von ihnen verlangen, dass sie sich an unsere Werte und Gepflogenheiten anpassen. Es gibt keinen Rabatt auf unsere Rechts- und Werteordnung“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.