Haushalt auf Kurs 

Sabine Bächle-Scholz: „ Die Neuverschuldung wird im Hessischen Landeshaushalt 2016 weiterhin reduziert, ohne dass das Land Hessen seine Aufgaben aus den Augen verliert.“

Der Regierungsentwurf sieht vor, im kommenden Jahr über 140 Millionen Euro weniger Schulden aufzunehmen ohne unsere humanitäre Verpflichtung  gegenüber den Flüchtlingen mit 628 Mio.  € für 2016 zu erfüllen. Die steigenden Zahlen der Flüchtlinge stellt eine enorme Kraftanstrengung in den nächsten Jahren dar.  

Die Kommunen werden durch den KFA2016 mehr Geld denn je erhalten, denn das Land Hessen ist der Partner der Kommunen.

Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich werden deutlich höher ausfallen, da Hessen als eines der Geberländer mit über 1,8 Milliarden € beteiligt ist. „ Im Hinblick darauf bin ich stolz, dass  wir in Bildung, Forschung, Innovation, also in Hessens Kindern, Jugendlichen, Studierenden und Wissenschaftlern deutlich investieren, ohne unsere Sparziele aus den Augen zu lassen“, kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete.