Unterstützung bei Gemeindefusionen   24.04.2016

Sabine Bächle-Scholz: „Interkommunale Zusammenarbeit auf Basis freiwilliger Entscheidungen der Bürgerschaft vor Ort ist zukunftsweisend“

„Die Zusammenarbeit von Gemeinden birgt großes Potential für die hessischen Gemeinden, gemeinsam und kostensparend kommunale Aufgaben bürgernah für die Menschen vor Ort zu organisieren“, zeigte sich Sabine Bächle-Scholz, Mitglied der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag von den Vorzügen interkommunaler Kooperationen überzeugt. Es gebe ein weites Spektrum möglicher Formen der Zusammenarbeit, angefangen von einem gemeinsamen Standesamt über Kooperationen beim Tourismus, die Gründung eines gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverbands bis hin zur Fusion von Gemeinden.

„Uns ist wichtig, dass die Entscheidung immer vor Ort in den Händen der Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger liegt“, so die CDU-Abgeordnete. Inzwischen gebe es viele gute Beispiele, wie kommunale Zusammenarbeit gelingen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wirken könne.. „Einsparmöglichkeiten können letztlich ein Mehr an Bürgernähe, Professionalität und Leistungsmöglichkeiten schaffen“, so Bächle-Scholz. „Gerade kleinere, ländliche Gemeinden können durch stärkere Zusammenarbeit Synergieeffekte nutzen und damit ihre Attraktivität auch bei einer älter werdenden und schrumpfenden Bevölkerung erhalten. Die Bürgerentscheide zeigen, dass dafür auch breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.“

Die Regierungskoalition im Land setze sich dafür ein, dass die kommunale Zusammenarbeit vom Land kräftig unterstützt werde. „Mit dem Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit steht den hessischen Gemeinden ein kompetenter Partner zur Seite, der in allen Fragen der Kooperation fachkundig und erfahren berät“, erläuterte Frau Bächle-Scholz. „Zudem stehen umfangreiche Fördermittel zur Verfügung.“ Von 2004 bis heute seien 174 Projekte kommunaler Zusammenarbeit mit insgesamt fast zwölf Millionen Euro vom Land Hessen gefördert worden.

Mit einer im Dezember 2015 beschlossenen Reform des Kommunalrechts habe die Koalition außerdem die Voraussetzungen geschaffen, Gemeindefusionen mit einer Entschuldungshilfe zu unterstützen. Bei Gemeindefusionen könne das Land künftig fast die Hälfte der Schulden der Kernhaushalte übernehmen. „Wir wollen damit der Sorge begegnen, bei der freiwilligen Fusion von Kommunen müsste die eine Gemeinde die Schulden der anderen übernehmen“, erläuterte Sabine Bächle-Scholz. „Über 27 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Das ist ein kräftiger Schub beim Start in eine gemeinsame Zukunft“, sagte die CDU-Politikerin.